Am 6.10.2017 verabschiedete die “eGovernement Ministerial Conference” (Minister aus EU- und EFTA-Staaten) einhellig die “Ministerial Declaration on eGovernment – the Tallinn Declaration” http://bit.ly/TallinnDeclaration (die Declaration als PDF). Natürlich werden wieder die Kommission und die Mitgliedsstaaten zu Aktivitäten aufgerufen. Interessant ist noch der Anhang der Deklaration “Annex: User-centricity principles for design and delivery of digital public services”. Nimmt man diesen als Maßstab, dann sieht es z.B. in Deutschland ziemlich düster aus.

Nachdem die letzte eGovernment-Deklaration aus Malmö 2009 nahezu spurlos an Deutschland vorübergegangen ist, stellt sich die Frage, wie Deutschland die Rückstände aufholen will, um eine wichtigere Rolle im europäischen “Digital Single Market” zu spielen. Bundesrechnungshof, Normenkontrollrat (NKR) und der Bund der Steuerzahler stellen dem deutschen eGovernment schlechte Noten aus: von der Gesundsheitskarte über De-Mail und den NPa, eRechnung bis LiMux.

Eine der Kernkomponenten der einheitlichen Nutzung von eGovernment-Services entsprechend der Tallinn Declaration sind die eID und eIDAS. Technologisch stellt eIDAS aber ein Chaos dar, da jeder Staat unterschiedlichste Standards der anderen Staaten erfüllen können muss. In Deutschland versucht man sich hier mit einem Bundesportal herauszuretten. Immerhin ist die deutsche eID des nPA die erste, die europaweit anerkannt ist – auch wenn in Deutschland diese eID kaum jemand nutzt. 

Europa hat einen neuen wichtigen Anlauf zum Thema Digitalisierung genommen, den wir z.B. im Wahlkampf der Parteien in Deutschland vermisst haben. Und die Umsetzung von eGovernment und Digitalisierung stolpert sowieso bei uns weiter vor sich hin.