Fax
21. Juni 2021 19:22 Uhr | Dr. Ulrich Kampffmeyer | Permalink
Nun da gibt es nun das Urteil OVG Lüneburg 11. Senat, Beschluss vom 22.07.2020, 11 LA 104/19, ECLI:DE:OVGNI:2020:0722.11LA104.19.00, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 7aF DSG ND, § 43 VwGO mit dem schönen Titel “Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Behörde per Telefax” (https://bit.ly/33DuWNE). Und gleich schwappt wieder eine Welle durch die Bundesrepublik, dass nunmehr Fax generell nicht mehr DSGVO-konform ist oder sei. So schreibt dies auch die Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen (https://bit.ly/3xF1WlW).
Generell geht es dabei auch um die elektronische Übermittlung, da ja inzwischen Fax-Mitteilungen praktisch im E-Mail-Postkorb ankommen und diese sich häufig in der Cloud befinden. Es sollen hier die gleichen Schutzmechanismen wie mit einer verschlüsselten E-Mail gelten. Und so fällt das Fax durch das Raster. Fazit: “Zur Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9, Absatz 1 der Datenschutzgrundverordnung ist die Nutzung von Fax-Diensten unzulässig“. Hierzu gibt es dann auch noch eine Quelle aus dem 3. Quartalberichts des Datenschutzes in Bremen.
Es gibt natürlich auch andere, abweichende Einschätzungen wie z.B. “Ist das Fax wirklich nicht datenschutzkonform?“. Hier wird argumentiert, dass man zwischen der Übermittlung und der Verarbeitung beim Empfänger unterscheiden muss. Für die Übermittlung gibt es – theoretisch – laut BSI sichere Möglichkeiten. Bei der Verarbeitung auf den Servern des Empfängers sei alles nur eine Frage der richtigen TLS-Einstellungen.
Eine grundsätzliche Frage bleibt unbeantwortet: um was für personenbezogenen Daten es sich im Einzelfall handelt. Hier lässt sich sicherlich “nicht alles über einen Kamm scheren”. Und Fax ist immer noch eine bildhafte Übertragung, die bei unverschlüsselter Übertragung gegenüber dem Abgreifen auswertbarer Daten immer noch eine kleine Hürde. Stellt sich noch die Frage, warum nicht gleich eine verschlüsselte E-Mail … da kann man ja auch das Fax als Bild einsetzen.
Im Übrigen ist das Faxgerät als physische Einheit auf dem Rückzug. So hat der Bundestag z.B. jetzt seine abgeschafft – ein wahre technologische Revolution (https://bit.ly/2KnRFr5).
