eco zur Europa Wahl 2019: EU Agenda für eine moderne Digitalpolitik

In einem Whitepaper “Agenda für eine moderne Digitalpolitik” hat der eco Verband der Internetwirtschaft 19 Kernforderungen erhoben, die zukünftig auf EU Ebene vernünftig geregelt werden müssen. Das Flickwerk der EU-Staaten soll durch länderübergreifende Maßnahmen überwunden werden. Es wird interessant werden, welche Partei sich dieses Programm zu eigen macht und in der EU vertreten wird. Danke an den eco e.V. So sieht vernünftige Verbandsarbeit aus!

19 digitalpolitische Kernforderungen zur EU Wahl 2019

IT-Sicherheit, Staatliche Überwachung und Strafverfolgung

• (1)  Die EU muss ein gesamteuropäisches Vorgehen im Kampf gegen Cybergefahren sicherstellen, nationale Alleingänge von Mitgliedstaaten verhindern und auch Bürger/innen einbinden.
• (2) Die flächendeckende und anlasslose staatliche Überwachungsmaßnahme der europäischen Bevölkerung muss in allen Mitgliedstaaten unterbunden sowie Verschlüsselung und sichere Dienste stärker gefördert werden.
• (3) Die Europäische Union muss ein einheitliches Vorgehen bei der Strafverfolgung von Cyberkriminalität finden sowie gerechte Regeln und Standards – in Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen – für den grenzüberschreitenden Datenzugriff im Rahmen von Ermittlungsverfahren definieren.

Datenschutz und Privatsphäre Online

• (4)  Die EU muss sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrundverordnung einheitlich sowie konsistent umsetzen und anwenden.
• (5)  Der europäische Datenschutzausschuss muss die Internetwirtschaft stärker in seine Arbeit miteinbeziehen.
• (6)  EU-Kommission und -Parlament müssen die Pläne zur e-Privacy Verordnung in einem offenen Dialog mit der Wirtschaft diskutieren, um eine Fragmentierung des europäischen Datenschutzrahmens zu vermeiden.
• (7)  Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich klar gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aussprechen.

Rechtsverletzungen und Haftung im Internet

• (8)  Die EU darf den soliden und erprobten Rechtsrahmen für die Bereitstellung digitaler Dienste in Europa nicht durch inkonsistente Änderungen der E-Commerce Richtlinie und des „Notice and Action“-Prinzips weiter aufweichen.
• (9)  Die EU muss einen kooperativen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz zum Umgang mit Hate Speech und Fake News entwickeln, der Wirtschaft und Bevölkerung einbezieht und nicht allein auf technische Lösungen setzt.
• (10)  Zur Bekämpfung von Online-Kriminalität muss die Strafverfolgung sowie die Arbeit weltweit vernetzter Hotlines gestärkt und ausgebaut werden.
• (11)  EU-Kommission und -Parlament müssen ein modernes europäisches Urheberrecht entwickeln, das die berechtigten Interessen der Urheber, der Verwerter, der Internetwirtschaft sowie der Nutzer/innen miteinander in Einklang bringt.

Infrastruktur und Netze

• (12)  Zur Sicherstellung digitaler Souveränität auf Basis leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen muss die EU eine konsistente Strategie – auch bei Forschung, Aus- und Weiterbildung sowie bei Energiekosten – entwickeln.
• (13)  Die EU muss ihren ausgewogenen Regulierungsansatz zur Wahrung des freien Internet und der Innovationsfreundlichkeit beibehalten und weiterentwickeln.

Dienste und Wettbewerb

• (14)  Im Zuge der Medienkonvergenz muss ein konsistenter Regulierungsrahmen geschafft werden, der gleichartige Angebote auch den gleichen Regelungen unterwirft.
• (15)  Die EU muss protektionistischen Bestrebungen, die eine Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle darstellen, sowohl in einzelnen Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene entschieden entgegentreten.
• (16)  Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen müssen bei Legislativvorschlägen stärker berücksichtigt und angemessene sowie gleichwertige Markt- und Wettbewerbsverhältnisse geschafft werden.

Digitale Wirtschaft und Digitalisierung

• (17)  Der Europäische Rat sollte von seinen Plänen für eine Digitalsteuer Abstand nehmen und sich stattdessen für ein einheitliches Besteuerungssystem einsetzen, das alle Unternehmen nach denselben Maßgaben besteuert.
• (18)  Die EU-Mitgliedstaaten müssen virtuelle Binnengrenzen abschaffen und Datenfreizügigkeit innerhalb der EU gewährleisten.
• (19)  Die EU muss eine einheitliche europäische Strategie für die Stärkung der Entwicklung und des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologien entwickeln.