Digitale Agenda 2014-2017

Die Digitale Agenda ist ein großes Wunschkonzert und zugleich eine herbe Enttäuschung. Die Entwürfe sind frühzeitig geleakt. Heute am Mittwoch sieht es so aus, das der abgestimmte Entwurf zur Verabschiedung kommt. Netzpolitik.org hat dankenswerter Weise die Entwürfe frühzeitig zur Verfügung gestellt und nun die letzten Versionen verglichen: http://bit.ly/Digitale-Agenda.   

Fast alle sind sich einig, Fachzeitschriften wie Heise aber auch Wochenjournale wie der Spiegel: die Agenda ist ein großes Wunschkonzert mit Widersprüchen. Es soll ein Gesetz zur IT Sicherheit geben, das bereits von Minister de Maizière vorgestellt wurde. Es ist wesentlicher Bestandteil der Agenda. Aber auch andere Themen wie unser "Wiedergänger DeMail" (nun ohne Bindestrich?) sollen gestärkt werden. Ebenso die Rolle des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) – stellt sich die Frage, was haben die denn die ganzen Jahre gemacht? Außer Grundschutzhandbuch, TR-ESOR, TR-Resiscan, DeMail ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – viel Sicheres ist da bisher nicht rausgekommen. Es wird viel bei der Wirtschaft abgeladen – Ausbaus des Breitbandnetzes – eine Milliarden-Hypothek und der Bund lehnt sich zurück. Mehr Rechte für den BND, der jetzt noch ungestörter überwachen kann. Viel Augenwischerei mit Beteiligung bei Roundtables, mehr für die Familie, jedem WLAN – allerdings ohne Regelung der Störerhaftung, die wurde vertagt.

Viel Bla, wenig Substanz. Und das auch noch zu spät. Und die deutsche Agenda bleibt selbst hinter den europäischen Agenda-Themen von vor vier Jahren zurück (KOM (2010) 245). Vom sogenannten "digitalen Ruck durch Deutschland" ist nichts zu spüren. Und bei den Sachen, wo man Geld ausgeben oder wirklich einmal Veränderung erzeugen müßte – dort finden sich nur vage Ankündigungen und viele "sollte"-Formulierungen. Die Digitale Agenda ist wie viele der vorangegangenen Pseudoaktivitäten eine große Enttäuschung. Aus archäologischer Sicht kann man da nur sagen: "Willkommen im Dunklen Zeitalter der frühen Informationskultur". 

Ulrich Kampffmeyer
PROJECT CONSULT Unternehmensberatung GmbH