Europe goes digital
8. Juni 2021 14:30 Uhr | Dr. Ulrich Kampffmeyer | Permalink
In den letzten Wochen hat es eine ganze Reihe von Entwicklungen in der Europäischen Union gegeben, die einen erheblichen Fortschritt in Richtung eines geordneten DSM Digital Single Market darstellen. Von IDs für alle Bürger über Regeln für Künstliche Intelligenz bis zu einer unerwartet schnellen Bereitstellung einer Lösung für den europäischen Covid-Impfausweis. Greifen wir ein paar der Aktionen heraus.
- Ethics Guidelines for Trustworthy AI
Die Richtlinie legt die Grundlagen für eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz: https://bit.ly/3cqZhnB. Im April 2021 wurde die Umsetzung beschlossen: https://bit.ly/32Fw9nn - VAT Invoicing Rules
Die Rechnungslegungsvorgaben für die Mehrwertsteuer (Articles 217-240 VAT Directive) haben bereits im vergangenen Jahr für eine Vereinheitlichung des Vorgehens bei elektronischen Rechnungen gesorgt. - ePrivacy & NIS 2.0 Directive
Die neue ePrivacy-Richtlinie (12293|2019) steht im Jahr 2021 noch erheblich in der Kritik, lässt sich aber nicht mehr vermeiden. Sie schlägt sich bereits in einer Reihe von Anpassungen in der deutschen Gesetzgebung nieder. - Digital Markets Act
Der DMA Digital Markets Act soll die “Gatekeeper”, die großen Plattformen, im Internet kontrollieren und damit Innovation und Entwicklung kleinere europäischer Firmen ermöglichen: https://bit.ly/3vRhjqM. - Regulation on Electronic Identity
Mit einer EU-weit einheitlichen persönlichen ID für jeden Bürger soll eine sichere Authentifizierung möglich werden. Der Vorschlag für die neue Richtlinie “Electronic Identity” soll auch Unzulänglichkeiten der eIDAS-Richtlinie ausgleichen (https://bit.ly/34YPKjr). Vom September an soll so der grenzüberschreitende Digital Single Market erleichtert werden. - Data Governance Act
Den DGA Data Governance Act gibt es auch erst als Vorschlag und liegt dem Europäischen Parlament vor: https://bit.ly/3irYruO. Mehr Information gibt es hier: https://bit.ly/3w0Ej6K. - EU Digital COVID Certificate
Der digitale Impfausweis der EU (https://bit.ly/3ggpKoY) ist vier Wochen früher fertig geworden als geplant. Sieben europäische Länder sind bereits angeschlossen und können das COVID Certificate ausstellen. - Standard Contractual Clauses
Die SCC (https://bit.ly/3zaE9vs) sollen die Unsicherheiten bei der Datenübermittlung ins Ausland, z.B. in die USA via Facebook, Google & Co. beseitigen. Sie setzen auf der Verordnung (EU) 2016/679 auf und bieten Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer an, die auch in Deutschland sich in den AGB und Datenschutzerklärungen von Webseiten niederschlagen. - Evaluation eIDAS
Die eIDAS-Richtlinie (https://bit.ly/2TuB1tW) wird überarbeitet und in Bezug auf sichere Identitäten gestärkt. Die nationalen Richtlinien sollen weiterhin gelten, jedoch sollen die jeweiligen Identitäten und eIDs europaweit anerkannt werden und verarbeitet werden können (https://bit.ly/3vmiqxD).
Die Planungen der Europäischen Union in Richtung Digitalisierung gehen weiter (z.B. das Förderungsprogramm https://bit.ly/3yUKJGh). Auf der Webseite “Shaping Europe’s Digital Future” (https://bit.ly/3w59Zbh) sind weitere Initiativen beschrieben. Europa befindet sich auf einer Aufholjagd.
